1.: In Satz 1 werden die Wörter „in Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631, SDÜ)" durch die Wörter „in Artikel 36 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)" und die Wörter „des Artikels 99 Abs. 3 SDÜ" durch die Wörter „des Artikels 36 Abs. 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates" ersetzt.
2.: In Satz 2 werden die Wörter „Artikel 99 Abs. 4 SDÜ" durch die Wörter „Artikel 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 3 SIS-II-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 SIS-II-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SIS-II-G selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 SIS-II-G Inkrafttreten (vom 09.04.2013)

... B. v. 2. April 2013 (BGBl. I S. 727) treten Artikel 1, Artikel 2 Nummer 1 und 5, Artikel 3 , Artikel 5 und Artikel 6 Nummer 1 am 9. April 2013 in ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des SIS-II-Gesetzes

B. v. 02.04.2013 BGBl. I S. 727

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346

Artikel 3 PKGrGEG Folgeänderungen anderer Gesetze

... vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist, wird die Angabe ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8777/a161330.htm

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