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Zitierungen von Artikel 4 SIS-II-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 SIS-II-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SIS-II-G selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 SIS-II-G Inkrafttreten (vom 09.04.2013)

... Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten

G. v. 26.06.2009 BGBl. I S. 1597

Artikel 1 StPOÄndG Änderung der Strafprozessordnung

... der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226), wird wie folgt geändert: 1. ...

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