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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2015 aufgehoben
§ 2 - Bundesobergrenzenverordnung (BOgrV)
V. v. 11.06.2009 BGBl. I S. 1271 (Nr. 30); aufgehoben durch Artikel 3c G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Geltung ab 02.07.2009; FNA: 2032-1-35 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
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Geltung ab 02.07.2009; FNA: 2032-1-35 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
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§ 2 Sonderregelungen für Beförderungsämter
§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Bundesoberbehörden, Anstalten und vergleichbaren Einrichtungen des Bundes folgende Stellenobergrenzen:
- 1.
- in den Laufbahnen des mittleren Dienstes
in der Besoldungsgruppe A 8 40 Prozent,
in der Besoldungsgruppe A 9 40 Prozent; - 2.
- in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes
in der Besoldungsgruppe A 12 40 Prozent,
in der Besoldungsgruppe A 13 30 Prozent; - 3.
- in den Laufbahnen des höheren Dienstes
in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung insgesamt 50 Prozent; in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 15 Prozent.
(2) Die Obergrenzen nach Absatz 1 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte des Bundes, soweit § 1 dieser Verordnung günstigere Regelungen enthält.
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Zitierungen von § 2 BOgrV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BOgrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BOgrV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 BOgrV Bestandsgarantie
... des Bundes gemäß der bis zum 1. Juli 2009 geltenden Rechtslage über den in § 2 dieser Verordnung genannten Stellenobergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert ...
§ 4 BOgrV Flexibilisierung
... die in § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung festgesetzten Obergrenzen, gelten diese mit Zustimmung der jeweiligen ...
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