Änderung § 6 KÜO vom 01.01.2013

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§ 6 KÜO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung
§ 6 KÜO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2013 geltenden Fassung
durch B. v. 19.04.2013 BGBl. I S. 820
(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Gebühren


(1) Für die Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, den Feuerstättenbescheid nach § 14 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und anlassbezogene Überprüfungen nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, soweit tatsächlich Mängel festgestellt wurden, sind Gebühren nach Anlage 3 zu dieser Verordnung zu entrichten.

(2) 1 Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 zu dieser Verordnung festgesetzten Arbeitswerten. 2 Der Arbeitswert ist auf einen Betrag von 1,05 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt.






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