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Änderung § 13 GGVSEB vom 03.12.2011
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| § 13 GGVSEB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung | § 13 GGVSEB n.F. (neue Fassung) in der am 03.12.2011 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 29.11.2011 BGBl. I S. 2349 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 13 Zuständigkeiten der Benannten Stellen | (Text neue Fassung)§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße |
Die von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannten Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte nach § 2 Nummer 2 der OrtsDruckV in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG sind zuständig für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach den Unterabschnitten 6.2.1.4 und 6.2.1.6 ADR/RID. Satz 1 gilt nicht für Gefäße, soweit diese als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder § 4 der OrtsDruckV konformitätsbewertet oder nach § 9 der vorgenannten Verordnung geprüft worden sind. | Die Benannten Stellen nach § 16 der ODV sind zuständig für die Zulassung und Prüfung der Gefäße nach den Unterabschnitten 6.2.1.4 und 6.2.1.6 ADR/RID, die nicht als ortsbewegliche Druckgeräte nach der ODV mit der Pi-Kennzeichnung zu versehen sind. |
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