Zitierungen von § 3 BattG

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 oder 2 Satz 1 Batterien in Verkehr bringt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in Verkehr ... 1. entgegen § 3 Absatz 1 oder 2 Satz 1 Batterien in Verkehr bringt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in Verkehr bringt, 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien ... 2. entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in Verkehr bringt, 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet, 3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet,  ... 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet, 3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet, 4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, ...

... § 2 Absatz 15 Satz 2, § 3 Absatz 1 und 2 und § 17 Absatz 1, 3 und 6 Satz 1 gelten nicht für Batterien, die bereits vor dem 1. ... Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem ... 2 Gewichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmals in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen ... vor dem 1. Januar 2017 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. (2) Abweichend von § 3 Absatz 3 müssen Hersteller, die das Inverkehrbringen bereits nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des ...

... und der Masse der dem Verwertungsverfahren zugeführten Altbatterien." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. b) ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach der Angabe „ § 3 Absatz 1" die Wörter „Satz 1 oder Absatz" durch das Wort „oder" ... „§ 31 Übergangsvorschriften (1) § 2 Absatz 15 Satz 2, § 3 Absatz 1 und 2 und § 17 Absatz 1, 3 und 6 Satz 1 gelten nicht für Batterien, die bereits vor dem 1. ... 2009 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem ... 2 Gewichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmals in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen ... vor dem 1. Januar 2017 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. (2) Abweichend von § 3 Absatz 3 müssen Hersteller, die das Inverkehrbringen bereits nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des ...

... gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben unberührt." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet,". cc) In Nummer 12 werden die Wörter ... Dem § 23 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „§ 3 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze ... 2 Gewichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen ...

... Wörter „§ 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 3. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Vertreiber dürfen Batterien im ... aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. entgegen § 3 Absatz 4 Batterien anbietet,". bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ... 23 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) § 2 Absatz 15 Satz 2, § 3 Absatz 1 und 2 und § 17 Absatz 1, 3 und 6 Satz 1 gelten nicht für Batterien, die bereits ...

... außer Kraft. (2) Artikel 1 § 2 Absatz 15 Satz 2 und 3, Artikel 1 § 3 Absatz 3 und Artikel 1 § 22 treten am 1. März 2010 in Kraft. (3) Artikel 1 ...