interne Verweise§ 10 BattG Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (vom 01.01.2021) ... nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Absatz 3 , der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers ...
§ 18 BattG Hinweis- und Informationspflichten (vom 01.01.2021) ... die Endnutzer in angemessenem Umfang zu informieren über 1. die Verpflichtung nach § 11 Absatz 1 zur Entsorgung von Geräte-Altbatterien, 2. Sinn und Zweck der getrennten Sammlung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes ... nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Absatz 3 , der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers ... bestätigen, dass eine Rücknahme ohne Pfanderstattung erfolgt ist." 12. § 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Geräte-Altbatterien werden ... Endnutzer in angemessenem Umfang zu informieren über 1. die Verpflichtung nach § 11 Absatz 1 zur Entsorgung von Geräte-Altbatterien, 2. Sinn und Zweck der getrennten ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2071
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