Zitierungen von § 13 BattG

... Altbatterien sowie die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 13 Absatz 1 erfassten und die von den freiwilligen Rücknahmestellen nach § 13a zurückgenommenen ...

... auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen. (3a) Im Fall des § 13 Absatz 2 ist für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 ...

... 7a Ökologische Gestaltung der Beiträge". e) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a Mitwirkung von freiwilligen ... Altbatterien sowie die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 13 Absatz 1 erfassten und die von den freiwilligen Rücknahmestellen nach § 13a zurückgenommenen ... des Rücknahmesystems während der Laufzeit entfällt." 14. § 13 wird durch die folgenden §§ 13 und 13a ersetzt: „§ 13 Mitwirkung ... während der Laufzeit entfällt." 14. § 13 wird durch die folgenden §§ 13 und 13a ersetzt: „§ 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen ... 14. § 13 wird durch die folgenden §§ 13 und 13a ersetzt: „ § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (1) Die ... auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen. (3a) Im Fall des § 13 Absatz 2 ist für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 ...

... der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet." 6. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...