interne Verweise§ 29 BattG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2021) ... oder nicht rechtzeitig mit einer Kapazitätsangabe versieht oder 17. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes ... wie folgt gefasst: „§ 16 Sammelziel". g) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Hinweis- und Informationspflichten". ... g) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „ § 18 Hinweis- und Informationspflichten". h) Die Angaben zu Abschnitt 4 bis § 23 ... 20 Nummer 4" durch die Angabe „§ 27 Nummer 3" ersetzt. 18. § 18 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 18 Hinweis- und Informationspflichten". b) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt ... der Pflicht aus Satz 1 beauftragen. Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend." 19. Nach § 18 werden die folgenden Abschnitte 4 und 5 eingefügt: „Abschnitt 4 ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2071
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