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Zitierungen von § 29 BattG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BattG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 30 BattG Einziehung (vom 01.01.2021)

... eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, 1. auf die sich die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes

G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280

Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes

... 28 Vollzug Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen § 29 Bußgeldvorschriften § 30 Einziehung § 31 ... Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen". 25. Der bisherige § 22 wird § 29 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... durch die Wörter „5 und 14 bis 14b" ersetzt. 26. Nach dem neuen § 29 wird folgender § 30 eingefügt: „§ 30 Einziehung Ist ... „§ 30 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, 1. auf die sich ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2071

Artikel 1 1. BattGuKrWGÄndG Änderung des Batteriegesetzes

... durch die Wörter „im Handelsgeschäft" ersetzt. 10. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Satz 5" eingefügt. dd) In Nummer 16 wird die Angabe „§ 22 " durch die Angabe „§ 20" ersetzt. b) In Absatz 3 werden nach der ...

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2012 I 131

Artikel 11 ProdSNG Änderung des Batteriegesetzes

... vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" ersetzt. 2. In § 22 Absatz 2 wird das Wort „fünfzigtausend" durch das Wort „hunderttausend" ...

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212, 1474

Artikel 4 KrWAbfRNOG Änderung des Batteriegesetzes

... 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden." 8. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1582

Artikel 3 EGBattG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... (2) Artikel 1 § 2 Absatz 15 Satz 2 und 3, Artikel 1 § 3 Absatz 3 und Artikel 1 § 22 treten am 1. März 2010 in Kraft. (3) Artikel 1 § 20 tritt am 1. Juli 2009 in ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094

Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... die Angabe zu § 98a gestrichen. 2. § 98a wird aufgehoben. (10) In § 22 Absatz 4 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November ...

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