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Änderungen durch Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 01.03.2010Artikel 3ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)Batteriegesetz (BattG)
 01.12.2009Artikel 1(Inkrafttreten)Batteriegesetz (BattG)
Artikel 2Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 4, § 12, § 13
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Artikel 3(Aufhebung)Batterieverordnung (BattV)
(Aufhebung)Gesetz über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Batterieprogrammen
 01.07.2009Artikel 3ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)Batteriegesetz (BattG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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