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Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (IntFamRVGÄndG k.a.Abk.)
Artikel 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die internationale Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602, 603) nach seinem Artikel 61 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. *)
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- Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1498) tritt das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes B. v. 25. Oktober 2010 BGBl. I S. 1498 m.W.v. 12. November 2010
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Frühere Fassungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 12.11.2010 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 25.10.2010 BGBl. I S. 1498 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 IntFamRVGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IntFamRVGÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
B. v. 25.10.2010 BGBl. I S. 1498
Bekanntmachung IntFamRVGÄndGBek
... Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 25. ...
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