Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (ZuGewAusglÄndG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 RVG § 48

In § 48 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Hausrat" durch die Wörter „den Haushaltsgegenständen" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 ZuGewAusglÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZuGewAusglÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610
Bekanntmachung RVGNB 2022
... vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), 26. den am 1. September 2009 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696 ), 27. den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. ...

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898
Artikel 3 ZwVollStrÄndG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
... vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), wird wie folgt geändert: 1. In ...


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