§ 36 - Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung (BBG)

neugefasst durch B. v. 31.03.1999 BGBl. I S. 675; aufgehoben durch Artikel 17 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 2030-2 Beamte

§ 36

(1) Der Bundespräsident kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen

1. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren,

2. sonstige Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,

3. Beamte des höheren Dienstes des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,

4. den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, dessen Stellvertreter und den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,

5. den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und den Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht,

6. den Bundesbeauftragten für den Zivildienst,

7. den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,

8. den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,

soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 1a Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze G. v. 26. Februar 2008 BGBl. I S. 215 m.W.v. 1. März 2008