Änderung § 10 ZensG 2011 vom 19.10.2010

§ 10 ZensG 2011 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.10.2010 geltenden Fassung

§ 10 ZensG 2011 n.F. (neue Fassung)
in der am 19.10.2010 geltenden Fassung
durch B. v. 17.05.2011 BGBl. I S. 842

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Erhebungsstellen

(1) ¹ Zur Durchführung der Erhebungen nach den §§ 6 bis 8, 14, 15 und 16 können die Länder Erhebungsstellen einrichten. ² Den Erhebungsstellen können auch Aufgaben übertragen werden, die nach diesem Gesetz von den statistischen Ämtern der Länder zu erfüllen sind.

(2) ¹ Die Erhebungsstellen sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. ² Es ist sicherzustellen, dass die Angaben in den Erhebungsunterlagen nicht für andere Aufgaben verwendet werden. ³ Die in den Erhebungsstellen tätigen Personen sind schriftlich zu verpflichten, das Statistikgeheimnis zu wahren und auch solche Erkenntnisse über Auskunftspflichtige geheim zu halten, die bei ihrer Tätigkeit gewonnen werden. ⁴ Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in den Erhebungsstellen.

(Text neue Fassung)

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Anm. d. Red.:
- abweichendes Landesrecht Sachsen siehe B. v. 17. Mai 2011 (BGBl. I S. 842)