Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 120e - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch
204 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 893 Vorschriften zitiert

§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern



1Lebenspartner können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Lebenspartnern). 2Die Durchführung des Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekürzte Rente, die Abänderung des Rentensplittings unter Lebenspartnern und das Verfahren sowie die Zuständigkeit richten sich nach den vorangegangenen Vorschriften dieses Unterabschnitts. 3Dabei gelten als Eheschließung die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe eine Lebenspartnerschaft und als Ehegatte ein Lebenspartner.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 120e SGB VI

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 26.11.2015Artikel 30 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
vom 20.04.2007 BGBl. I S. 554
aktuellvor 01.01.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 120e SGB VI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 120e SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
Artikel 30 LPartRBerG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Angabe zu § 105a gestrichen. 2. § 105a wird aufgehoben. 3. § 120e wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
Artikel 4 VAStrRefG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
...  „§ 86 (weggefallen)". b) Nach der Angabe zu § 120e werden die folgenden Angaben eingefügt: „Vierter Unterabschnitt ... ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt." 8. Nach § 120e wird folgender Vierter Unterabschnitt eingefügt: „Vierter Unterabschnitt ...

RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Artikel 1 RVAGAnpG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2011)
... Nach der Angabe zu § 120d wird folgende Angabe eingefügt: „§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern". g) Nach der Angabe zu § 234 wird ... gebunden." 42. Der bisherige § 120d wird § 120e und wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „§ ... In der Überschrift wird die Angabe „§ 120d" durch die Angabe „§ 120e " ersetzt. b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die ...