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§ 287a - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch
179 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 804 Vorschriften zitiert

§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025



1Der Bund zahlt zusätzlich zu den Zuschüssen des Bundes nach den §§ 213 und 287e in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 jeweils 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung. 2Die Beträge für die Kalenderjahre 2023 bis 2025 sind nach § 213 Absatz 2 Satz 1 bis 3 zu verändern. 3§ 213 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.



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Frühere Fassungen von § 287a SGB VI

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2019Artikel 1 RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
vom 28.11.2018 BGBl. I S. 2016

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 287a SGB VI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 287a SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 287 SGB VI Beitragssatzgarantie bis 2025 (vom 01.01.2019)
... nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 ... des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1 und 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Beitragssatzverordnung 2001 (BSV 2001)
V. v. 21.12.2000 BGBl. I S. 1877; 2001 I 260
 
Zitate in Änderungsvorschriften

RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Artikel 1 RVLSG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
...  „§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025". g) Die Angabe zu § 287a wird wie folgt gefasst: „§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren ... 2025". g) Die Angabe zu § 287a wird wie folgt gefasst: „ § 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025". 2. § 56 Absatz 2 ... nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 ... des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1 und 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berücksichtigt." 17. § 287a ... § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berücksichtigt." 17. § 287a wird wie folgt gefasst: „§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren ... berücksichtigt." 17. § 287a wird wie folgt gefasst: „ § 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025 Der Bund zahlt zusätzlich ...