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§ 291b - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 9c G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3334
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch
193 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 842 Vorschriften zitiert

§ 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen


§ 291b wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.



 

Zitierungen von § 291b SGB VI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 291b SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 213 SGB VI Zuschüsse des Bundes (vom 01.01.2021)
... Euro gekürzt. Auf den zusätzlichen Bundeszuschuss werden die Erstattungen nach § 291b angerechnet. Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen ...