Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
Artikel 4 VAStrRefG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ... „§ 86 (weggefallen)". b) Nach der Angabe zu § 120e werden die folgenden Angaben eingefügt: „Vierter Unterabschnitt ... ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt." 8. Nach § 120e wird folgender Vierter Unterabschnitt eingefügt: „Vierter Unterabschnitt ...
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Artikel 1 RVAGAnpG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2011) ... Nach der Angabe zu § 120d wird folgende Angabe eingefügt: „§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern". g) Nach der Angabe zu § 234 wird ... gebunden." 42. Der bisherige § 120d wird § 120e und wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „§ ... In der Überschrift wird die Angabe „§ 120d" durch die Angabe „§ 120e " ersetzt. b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die ...
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