Zitierungen von § 9 TabStG

... Dies gilt für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte ( § 9 ) entsprechend, soweit nicht nach § 9 Absatz 3 andere Dokumente anstelle der ... unter Steueraussetzung an Begünstigte (§ 9) entsprechend, soweit nicht nach § 9 Absatz 3 andere Dokumente anstelle der Freistellungsbescheinigung zugelassen worden sind. (3) ...

...  2. in Betriebe von Verwendern (§ 31) oder 3. zu Begünstigten ( § 9 ) im Steuergebiet. (2) Wenn Steuerbelange gefährdet ... (§ 31) in seinen Betrieb aufzunehmen oder 3. vom Begünstigten ( § 9 ) zu übernehmen. (4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung ...

... b) in Betriebe von registrierten Empfängern oder c) zu Begünstigten ( § 9 ) im Steuergebiet; 3. durch das Steuergebiet. (2) In ... dann anzuwenden, wenn Tabakwaren, die für Steuerlager im Steuergebiet oder Begünstigte ( § 9 ) im Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. ... seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen oder 6. vom Begünstigten ( § 9 ) zu übernehmen. (5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt ...

... Artikel 15 des Ergänzungsabkommens oder cc) nach den Artikeln III bis VI des in § 9 Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 gewährten Steuerentlastungen ...

...  (2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte 1. nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der ... zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zuständig ist, 2. nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich ... 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Tabakwaren unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine ... (6) Werden Tabakwaren, die nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer ...

... „(6) Werden Tabakwaren, die nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer ...

...  g) Die bisherigen Nummern 11 und 12 werden die Nummern 13 und 14. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt ...

... 3 Absatz 7, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 4, § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 5, § 12 Absatz 6, § 14 Absatz 7, § ...