Änderung § 22b BierStG vom 13.02.2023

§ 22b BierStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.02.2023 geltenden Fassung

§ 22b BierStG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.02.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

(Text alte Fassung)

§ 22b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) ¹ Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. ² Die Steuer ist am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) ¹ Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. ² Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. ³ Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(3) ¹ Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. ² Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. ³ Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4) ¹ Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. ² Die Steuer ist sofort fällig.