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Zitierungen von § 3 BierStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 BierStG Steueraufsicht (vom 13.02.2023)

... die der Nachweis nicht geführt werden kann, dass 1. das Bier sich in einem der in § 3 Nummer 3 genannten Verfahren befindet, 2. das Bier im Steuergebiet ordnungsgemäß ...

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Zitat in folgenden Normen

Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

§ 14 BierStV Registrierter Versender (vom 01.11.2022)

... mit den Orten der Einfuhr beim Eingang des Bieres aus Drittländern oder Drittgebieten ( § 3 Nummer 11 des Gesetzes), 2. eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109

Artikel 2 8. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes (vom 29.10.2022)

... entsprechend Absatz 6 Satz 2 zur Vorlage in anderen Mitgliedstaaten aus." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: ... der Nachweis nicht geführt werden kann, dass 1. das Bier sich in einem der in § 3 Nummer 3 genannten Verfahren befindet, 2. das Bier im Steuergebiet ordnungsgemäß ...

Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)

... das Wort „und" wird durch das Wort „oder" ersetzt und die Wörter „ § 3 Nummer 9 des Gesetzes" werden durch die Wörter „§ 3 Nummer 11 des Gesetzes" ... die Wörter „§ 3 Nummer 9 des Gesetzes" werden durch die Wörter „ § 3 Nummer 11 des Gesetzes" ersetzt. ccc) Nummer 3 wird Nummer 2. b) Absatz 2 ...

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