Zitierungen von § 6 BierStG

... mehr ausreicht. (7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. ...

... verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen, 5. Vorschriften zu § 6 Absatz 1 bis 3 , insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen, 6. ...

... Wer als registrierter Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes Bier unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis ... vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. ... 8 entsprechend. (7) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier unter Steueraussetzung empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim ... ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu ...

... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes oder als registrierter Empfänger nach § 6 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte die Erlaubnis als ...

... nicht mehr ausreicht. (7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der ...

...  aa) In Satz 1 werden die Wörter „registrierter Empfänger ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „registrierter Empfänger nach § 6 Absatz ... Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „registrierter Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes" ersetzt und werden das Wort „zuständigen" sowie der ... Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des ... „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes" ersetzt und werden die Wörter „beim zuständigen Hauptzollamt ... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes oder als registrierter Empfänger nach § 6 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte die Erlaubnis als ...