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Zitierungen von § 9 BierStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 BierStG Steuerentstehung, Steuerschuldner (vom 13.02.2023)

... der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des § 9 nachweist, dass das Bier 1. zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Sonstige

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262

Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308

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Zitat in folgenden Normen

Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

§ 16 BierStV Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren (vom 13.02.2023)

... Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nach § 9 Absatz 1 des Gesetzes austauschen. Um auf diese Weise elektronisch Nachrichten austauschen zu ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109

Artikel 2 8. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes (vom 29.10.2022)

... durch die Wörter „(Artikel 12 der Systemrichtlinie)" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 21" ... der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des § 9 nachweist, dass das Bier 1. zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang ...

Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)

... durch die Wörter „nach welchen Rahmenbedingungen" und der Klammerzusatz „( § 9 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 9 Absatz 1 des Gesetzes" ... der Klammerzusatz „(§ 9 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 9 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt. c) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ...

Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177

Artikel 10 4. VerbrStÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 22.07.2009)

... 3, § 33 Absatz 7, § 34 Absatz 3; 4. Artikel 4 § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3, § 18 Absatz 5, § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 8, § 24 Absatz 3, § ...

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