Zitierungen von § 15 BierStG

... 4 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis, 11. Vorschriften zu § 15 zu erlassen, insbesondere die Steuerfestsetzung nach Ablauf des Kalenderjahres, die ...

... Steuererklärungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben. ... Für die Abgabe der Jahressteuererklärung und die Entrichtung der Steuer gilt § 15 Absatz 1 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass die im Kalenderjahr entstandene Steuer bis zum 7. Januar ... des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam. (3) Steueranmeldungen nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt ... gilt in diesen Fällen § 15 Absatz 1 Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 15 Absatz 1 Satz 6 des Gesetzes entsprechend. (4) Das Hauptzollamt überprüft die ...

... ist eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes gilt ...

...  c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6. 13. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die ...

... gilt in diesen Fällen § 15 Absatz 1 Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 15 Absatz 1 Satz 6 des Gesetzes entsprechend." f) Folgender Absatz 5 wird angefügt:  ... gestrichen. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „ § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes gilt entsprechend." ...

... durch die Angabe „§ 23a Absatz 1" ersetzt. 6. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „am siebten Tag des" die Wörter ...