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Zitierungen von Artikel 4 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 4. VerbrStÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. VerbrStÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 10 4. VerbrStÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 22.07.2009)

... Verbindung mit § 29 Absatz 3, § 33 Absatz 7, § 34 Absatz 3; 4. Artikel 4 § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3, § 18 Absatz 5, § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 8, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - (zu § 2 Absatz 2 Satz 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 sowie § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes)

B. v. 22.02.2019 BGBl. I S. 194

Entscheidung BVerfGE20181211

... bis zum Inkrafttreten von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 Biersteuergesetz in der Fassung des Artikels 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1870) anwendbar. 2. § 4 Absatz 5 Satz ...

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