Änderungen durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 - (zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v. (verkündet)	ändert	die Vorschriften ... (Synopse/Diff)	der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? BVerfGE20090630 abonnieren! )
25.07.2009	Entscheidung	ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)	Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
		ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)	Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.