Änderung § 64 BioSt-NachV vom 01.07.2010

§ 64 BioSt-NachV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2010 geltenden Fassung

§ 64 BioSt-NachV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1061

(Textabschnitt unverändert)

§ 64 Zeitpunkt der Registrierung

(1) Die Registrierung im Anlagenregister muss vor der Inbetriebnahme der Anlage beantragt werden.

(Text alte Fassung)

(2) Abweichend von Absatz 1 muss die Registrierung von Anlagen, die vor dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind, bis zum 30. Juni 2010 beantragt werden.

(Text neue Fassung)

(2) Abweichend von Absatz 1 muss die Registrierung von Anlagen, die vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen worden sind, bis zum 31. Dezember 2010 beantragt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt nach den Absätzen 1 und 2 ist das Datum, an dem der vollständige Antrag bei der zuständigen Behörde eingeht.

(4) Die zuständige Behörde bescheinigt der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber den Zeitpunkt nach Absatz 3 unverzüglich nach Eingang des vollständigen Antrages.