Änderung § 67 BioSt-NachV vom 29.06.2018

§ 67 BioSt-NachV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.06.2018 geltenden Fassung

§ 67 BioSt-NachV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.06.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 872

(Textabschnitt unverändert)

§ 67 Datenabgleich

(Text alte Fassung)

(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister ab

(Text neue Fassung)

(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister nach § 66 ab

(Textabschnitt unverändert)

1. mit den Daten

(Text alte Fassung)

a) im Marktstammdatenregister nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes oder

b) im Anlagenregister nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, solange und soweit in diesem Register die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus flüssiger Biomasse erfasst werden, und

(Text neue Fassung)

a) im Anlagenregister nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder

b) des Marktstammdatenregisters nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit dieses nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Aufgaben des Anlagenregisters wahrnimmt, und

(Textabschnitt unverändert)

2. mit den Daten, die der für Biokraftstoffe zuständigen Stelle nach § 37d Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorliegen.

(2) ¹ Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zuständige Behörde Daten mit der Behörde oder Stelle, die diese Nachweise ausgestellt hat, abgleichen. ² § 77 Satz 2 bleibt davon unberührt.