interne Verweise§ 35 BioSt-NachV Inhalt der Anerkennung ... Registriernummer, 2. das Datum der Anerkennung, 3. im Fall des § 33 Absatz 2 den Namen der elektronischen Datenbank, die zum Zweck des Nachweises darüber, dass ... 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und 4. Beschränkungen nach § 33 Absatz ...
§ 38 BioSt-NachV Widerruf der Anerkennung ... Anerkennung soll insbesondere widerrufen werden, wenn 1. eine Voraussetzung nach § 33 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. das Zertifizierungssystem seine ...
§ 55 BioSt-NachV Kontrollen und Maßnahmen (vom 29.06.2018) ... überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (1a) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ...
§ 60 BioSt-NachV Nachweis durch vorläufige Anerkennungen ... anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 oder § 43 Absatz 1 nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit ... sein werden. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungssystemen bleibt § 33 Absatz 1 Nummer 1 unberührt; § 34 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und § 34 Absatz 3 ...
§ 70 BioSt-NachV Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (vom 29.06.2018) ... Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. die Aufgaben nach ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 872
Zitate in aufgehobenen TitelnBiomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung (BioNachGebV)
V. v. 07.02.2012 BGBl. I S. 265; aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4110
§ 1 BioNachGebV Erhebung von Gebühren ... zur Deckung des Verwaltungsaufwands für Amtshandlungen 1. nach den §§ 33 , 36 Satz 2, §§ 43, 55 Absatz 1 und § 60 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ...
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