Artikel 2 - Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2288 (Nr. 48); Geltung ab 01.09.2009

Artikel 2 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

§ 31 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2, 4 oder 6 absehen" durch die Wörter „nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen" ersetzt.

2. Folgender Satz 2 wird angefügt:

„§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend."