Änderung § 9 WBVG vom 01.01.2020

§ 9 WBVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 9 WBVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. ² Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. ³ Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Fälle. ⁴ Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. ² Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. ³ Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 genannten Fälle. ⁴ Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. ² Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. ³ In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. ⁴ Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. ⁵ Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.