Zitierungen von § 6 WBVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 WBVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WBVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 WBVG Informationspflichten vor Vertragsschluss
... der Unternehmer seine Informationspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht, ist § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Weitergehende zivilrechtliche Ansprüche des Verbrauchers ...
§ 17 WBVG Übergangsvorschriften (vom 01.04.2016)
... 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes sind, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. (3) § 6 Absatz 3 Nummer 4 gilt nur für nach dem 31. März 2016 geschlossene ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039
Artikel 2 VSBGEG Änderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
... folgt gefasst: „§ 17 Übergangsvorschriften". 2. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein ... b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) § 6 Absatz 3 Nummer 4 gilt nur für nach dem 31. März 2016 geschlossene ...
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