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Zitierungen von § 7 WBVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 WBVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WBVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 WBVG Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage (vom 01.01.2020)
... muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 genannten Fälle. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
Artikel 12 SozRAnpG 2020 Änderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
... 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In Verträgen mit Verbrauchern, die ... 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 genannten Fälle." 4. Dem § 10 Absatz 5 wird folgender Satz ...
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