... Belange von Menschen mit Behinderungen sind besonders zu berücksichtigen." 3. § 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 ...

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233

Artikel 1 PSG II Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... informieren darüber unverzüglich das Pflegeheim. (3) Abweichend von § 9 Absatz 2 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes sind die Heimbewohner vom Pflegeheim ...

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