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Zitierungen von § 9 WBVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 WBVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WBVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948

Artikel 12 SozRAnpG 2020 Änderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

... Belange von Menschen mit Behinderungen sind besonders zu berücksichtigen." 3. § 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 ...

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233

Artikel 1 PSG II Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... informieren darüber unverzüglich das Pflegeheim. (3) Abweichend von § 9 Absatz 2 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes sind die Heimbewohner vom Pflegeheim ...

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