Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039
Artikel 2 VSBGEG Änderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 17 wie folgt gefasst: „§ 17 Übergangsvorschriften". 2. ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 17 wie folgt gefasst: „§ 17 Übergangsvorschriften". 2. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... oder keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet." 3. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 17 Übergangsvorschriften". b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ...
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