Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut (1. MSaatBehVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2341 (Nr. 48); Geltung ab 01.08.2009

Artikel 1

Die Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut vom 11. Februar 2009 (BAnz. S. 519) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 werden nach den Wörtern „seines erstmaligen Inverkehrbringens" die Wörter „oder seiner Einfuhr zum Eigenbedarf" eingefügt.

2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 1 Absatz 1" die Angabe „, § 2 Absatz 1" eingefügt.

b) Folgender Satz 3 wird angefügt:

„Eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot nach § 2 Absatz 1 kann auch Ausnahmen von der in Anlage 3 beschriebenen Messmethode vorsehen."

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.