(1) Artikel
1 §§
4,
5,
6 Absatz 1 und 2 sowie §
7 und Artikel
2 treten am Tag nach der Verkündung*) dieses Gesetzes in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. März 2010 in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. August 2009.