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Zitierungen von § 1 PKGrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PKGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKGrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 PKGrG Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung (vom 07.12.2016)

... Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. ... berichten. (2) Die politische Verantwortung der Bundesregierung für die in § 1 genannten Behörden bleibt ...

§ 5 PKGrG Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe (vom 07.12.2016)

... reicht, kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der Bundesregierung und den in § 1 genannten Behörden verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche ... Ihm ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten Behörden zu gewähren. (2) Es kann Angehörige der ...

§ 8 PKGrG Eingaben (vom 01.01.2022)

... Bundestag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden können dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746

Artikel 1 PKGrGÄndG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

... und werden die Wörter „sowie Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten Behörden zu erhalten." gestrichen. b) Folgender Satz wird ... „Ihm ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten Behörden zu gewähren." 4. Nach § 5 werden die folgenden ...

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