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Zitierungen von § 2 PKGrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PKGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKGrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 PKGrG Zusammentritt (vom 07.12.2016)

... Bundestages hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gemäß § 2 entschieden ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeshaushaltsordnung (BHO)

G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1284; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412

§ 10a BHO Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten (vom 07.08.2009)

... (Vertrauensgremium) abhängig machen, das vom Bundestag in entsprechender Anwendung von § 2 Absatz 2 und 3 des Kontrollgremiumgesetzes für die Dauer der Wahlperiode gewählt wird. *) Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 13b BesStMG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

... 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ...

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346

Artikel 3 PKGrGEG Folgeänderungen anderer Gesetze

... des Bundes vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 und 3 des Kontrollgremiumgesetzes" ...

Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2580

Artikel 4 HGrGMoG Änderung der Bundeshaushaltsordnung

... 11. April 1978 (BGBl. I S. 453)" ersetzt durch die Wörter „Anwendung von § 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des ...

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