Artikel 5 - Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2580 (Nr. 51); Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 5

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2010 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 1 Nr. 22, soweit dadurch das Haushaltsgrundsätzegesetz durch Einfügung eines § 49a Absatz 1 geändert wird, am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 4 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. August 2009.

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