Artikel 2 - Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (1. GeschmMGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326; Geltung ab 13.02.2010

Artikel 2 Änderung des Patentkostengesetzes

Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 8b Nummer 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Geschmacksmustergesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Geschmacksmustergesetzes."

2. In § 6 Absatz 3 wird die Angabe „bis 344.300" durch die Angabe „und 345.100" ersetzt.

3. Teil A Abschnitt IV Unterabschnitt 4 der Anlage (Gebührenverzeichnis) wird durch die folgenden Unterabschnitte 4 und 5 ersetzt:

„Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
	Weiterleitung einer Gemein- schaftsgeschmacksmusteran- meldung (§ 62 GeschmMG)
344.100	für jede Anmeldung Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung.	25
5. Gewerbliche Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen
	Weiterleitung eines gewerbli- chen Musters oder Modells nach dem Haager Abkommen (§ 68 GeschmMG)
345.100	für jede Anmeldung Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung.	25".