Änderung § 45d BNatSchG vom 29.07.2022

§ 45d BNatSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2022 geltenden Fassung

§ 45d BNatSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1362

(Text alte Fassung)

§ 45d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 45d Nationale Artenhilfsprogramme

(1) ¹ Das Bundesamt für Naturschutz stellt nationale Artenhilfsprogramme auf zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten, einschließlich deren Lebensstätten, und ergreift die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. ² Im Rahmen der Umsetzung ist der Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt.

(2) ¹ Wird eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 nach Maßgabe des § 45b Absatz 8 Nummer 5 zugelassen, ohne dass Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands der betreffenden Art durchgeführt werden, hat der Träger des Vorhabens eine Zahlung in Geld zu leisten. ² Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Ausnahmeentscheidung für die Dauer des Betriebs als jährlich zu leistender Betrag im Zulassungsbescheid festzusetzen. ³ Sie ist als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten. ⁴ Die Höhe des jährlich zu leistenden Betrages errechnet sich nach Anlage 2 Nummer 4. ⁵ Dabei ist der nach § 45b Absatz 6 verringerte Energieertrag abzuziehen. ⁶ Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bewirtschaftet. ⁷ Sie sind für Maßnahmen nach Absatz 1 zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. ⁸ Die Verpflichtungen nach § 15 bleiben unberührt.