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§ 12 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 753-13 Wasserwirtschaft

52 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 286 Vorschriften zitiert

Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

§ 11a ←

→ § 13

§ 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

§ 12 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

§ 11a ←

→ § 13

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Zitierungen von § 12 WHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)

G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 802; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184

§ 7 LNGG Maßgaben für die Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes (vom 13.10.2022)

... nicht vermeidbaren oder nicht ausgleichbaren, Gewässerveränderungen im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erwarten, 5. bei Entscheidungen zu Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

G. v. 08.10.2022 BGBl. I S. 1726

Artikel 6 EnSiGuaÄndG Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes

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