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§ 71a - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1408
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 753-13 Wasserwirtschaft
42 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 220 Vorschriften zitiert

§ 71a Vorzeitige Besitzeinweisung



(1) Die zuständige Behörde hat den Träger eines Vorhabens zum Küsten- oder Hochwasserschutz auf Antrag nach der Feststellung des Plans oder nach der Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen, wenn

1.
der Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks, das für das Vorhaben benötigt wird, sich weigert, den Besitz durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche dem Träger des Vorhabens zu überlassen,

2.
der sofortige Beginn von Bauarbeiten aus Gründen eines wirksamen Küsten- oder Hochwasserschutzes geboten ist und

3.
der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung vollziehbar ist.


(3) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.


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Anm.
d. Red.:
-
abweichendes Landesrecht Schleswig-Holstein siehe B. v. 18. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2595)



 
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Frühere Fassungen von § 71a WHG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2020Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
vom 18.12.2019 BGBl. I S. 2595
aktuell vorher 05.01.2018Artikel 1 Hochwasserschutzgesetz II
vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2193
aktuellvor 05.01.2018Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 71a WHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71a WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 18.12.2019 BGBl. I S. 2595
Bekanntmachung LRAbwBek
... 1 des Grundgesetzes d) 1. Januar 2020 § 71a des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. ...

Hochwasserschutzgesetz II
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2193
Artikel 1 2. HochwSchG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
...  c) Nach § 71 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 71a Vorzeitige Besitzeinweisung". d) Die Angabe zu § 77 wird wie folgt ... gelten die Enteignungsgesetze der Länder." 4. Nach § 71 wird folgender § 71a eingefügt: „§ 71a Vorzeitige Besitzeinweisung (1) Die ... 4. Nach § 71 wird folgender § 71a eingefügt: „ § 71a Vorzeitige Besitzeinweisung (1) Die zuständige Behörde hat den Träger ...