Änderungen an Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 09.12.2022Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5a, § 6, § 7, § 8
Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142)
 01.01.2020Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 5a (neu)
Artikel 4 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)
 18.08.2017Synopse gesamt oder einzeln für
§ 6, § 8 (neu)
Artikel 4 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)
 08.09.2015§ 1Artikel 33 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
 19.07.2013Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 6 (neu), § 7 (neu)
Artikel 2 Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2398)
 01.01.2010(Inkrafttreten)Artikel 1 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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