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Zitierungen von § 2 StabiRatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 StabiRatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StabiRatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 StabiRatG Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente (vom 09.12.2022)

... Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen. (2) Die Bundesregierung und die ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 25 FANeuReG Inkrafttreten

... Am 1. Januar 2020 treten in Kraft: 1. die Artikel 1 und 2, 2. in Artikel 4 § 2 Satz 2 und § 5a des Stabilitätsratsgesetzes, 3. in Artikel 17 § 8 Absatz 3 und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142

Artikel 3 FAGuaÄndG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... und Klimaschutz" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 5 wird aufgehoben. 2. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates ... Absatz 4 Satz 5 wird aufgehoben. 2. § 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates (1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind ... Parlamente (1) Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen. (2) Die Bundesregierung und die ...

Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2398

Artikel 2 FiskVtrUG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der Stabilitätsrat ...

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 4 FANeuReG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr ...

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