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Zitierungen von § 6 StabiRatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 StabiRatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StabiRatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142

Artikel 3 FAGuaÄndG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... Haushaltssanierung zu verstärken." 6. Die §§ 5a bis 8 werden die §§ 6 bis 9. 7. Der neue § 6 wird wie folgt geändert: a) In der ... 6. Die §§ 5a bis 8 werden die §§ 6 bis 9. 7. Der neue § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 4 FANeuReG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... durch den Bund und alle einzelnen Länder." 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Überprüfung der Einhaltung der ... 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „ § 5a Überprüfung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel (1) Der ... Landesregierungen leiten Beschlüsse und Berichte nach § 1 Absatz 4, § 3 Absatz 3, § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 1 den jeweiligen Parlamenten ...

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