§ 1 - Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG)

Artikel 3 G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702, 2705 (Nr. 53)
Geltung ab 18.08.2009; FNA: 603-15 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

§ 1 Konsolidierungshilfen

(1) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes ab dem 1. Januar 2020 können die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe dieses Gesetzes für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 800 Millionen Euro jährlich erhalten.

(2) Der Jahresbetrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die genannten Länder verteilt:

Berlin 80 Millionen Euro

Bremen 300 Millionen Euro

Saarland 260 Millionen Euro

Sachsen-Anhalt 80 Millionen Euro

Schleswig-Holstein 80 Millionen Euro.

(3) Die Auszahlung der Jahresbeträge der Konsolidierungshilfen erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen in Höhe von zwei Dritteln zum 1. Juli des laufenden Jahres. Die Auszahlung des restlichen Drittels erfolgt zum 1. Juli des Folgejahres, wenn die Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind. Andernfalls sind auch die erhaltenen zwei Drittel zurückzuzahlen.

(4) Die gleichzeitige Gewährung von Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.